Oranienburger Stadtverordnetenversammlung stimmt für den Antrag einer B-Plan-Änderung

Heute Abend fand in der Oranienburger Orangerie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg statt, zu der weit über hundert Bürger erschienen sind, um den Germendorfer Ortsbeirats Olaf Bendin bei seinem Antrag Nr. 51/18 zu unterstützen, den B-Plan Nummer 4 “ehemaliges Heinkelwerk” von einem Industriegebiet in ein Gewerbegebiet umzuwidmen.

Mit den Wortmeldungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses Contra KVA, vertreten durch Christina Schindler und Marco Babatschew wurde noch einmal deutlich gemacht, “Der Standort ist für eine derartige Abfallindustrie nicht geeignet. Es kann nicht ökologisch vertretbar sein, solche Anlagen in einem Gebiet zu errichten, welches schon überdurchschnittlich durch eine Altmülldeponie, ein Asphaltmischwerk, ein Müll-Ballenlager und eine Umlade-Station für Siedlungsabfälle belastet ist. Oder lautet hier die Botschaft, dann kommt es auf eine Anlage mehr oder weniger auch nicht drauf an?”

In den weiteren Wortmeldungen der Stadtabgeordneten und Parteien wurde versichert, den Antrag Olaf Bendins mit vollen Kräften zu unterstützen und man sich teilweise “gar nicht mehr nach Hause traue, wenn der Antrag heute Abend nicht durchgehen würde”.

Die Stadtverordnetenversammlung befürwortete Mehrheitlich diesen Antrag mit nur eine Enthaltung.
Die positive Abstimmung wurde mit tosendem Applaus der anwesenden Bürger quittiert.

Der amtierende Bürgermeister Alexander Laesike hatte zuvor die Anwesenden aufgefordert von Applaus oder Negativbekundungen abzusehen, dieses Verbot ging selbst den Abgeordneten zu weit und diese belehrten den erst kürzlich gewählten Bürgermeister, das es in der Vergangenheit immer geduldet wurde und man dies auch weiterhin dulden möchte.

Auch heute hatte es Bürgermeister Leasike, der mehrmals betonte, dass er natürlich für den Antrag sei, es nicht unterlassen können wiederholt auf die Risiken und möglichen rechtlichen Schwierigkeiten bei diesem Antrag hinzuweisen. Er sei seiner persönlichen Haltung nach aber auch “ganz fest davon überzeugt, dass natürlich eine erhebliche Geruchs-Emmision mit dieser Anlage verbunden ist”. “Er persönlich würde dem Investor empfehlen seine Anlage woanders zu errichten.” Aus Sicht der Stadt Oranienburg sehen er aber mehr Probleme als Chancen in Verbindung mit diesem Antrag.

Ein Teilerfolg ist erzielt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben, denn man weiß nicht, welche Überraschung das mit dem Antrag verbundene Gutachten beinhaltet.

Der RBB hat das Aktionsbündnis Contra KVA den ganzen Tag über begleitet.

Besucht wurde am Nachmittag zunächst das Gewerbegebiet und Interviews wurden gedreht. Danach ging es in die Oranienburger Orangerie, um die Entscheidung zu verfolgen.

Morgen Abend um 19:30 wird es im RBB einen Beitrag in der Nachrichtensendung zu diesem Thema.

Kommentar verfassen